Historische Ereignisse
Wir befinden uns in einer historisch einmaligen Zeit. Am kommenden Mittwoch, den 18.11.2020, soll in Berlin die „Nachbesserung“ zum Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Nachdem nun seit Monaten die Bundesregierung in geheimer Beratung und Abstimmung mit den Ministerpräsidenten den Corona-Kurs in Deutschland bestimmt und der Bundestag, wie auch eine Opposition, nicht mehr existent zu sein scheint, soll nun das künftige Regierungshandeln, insbesondere die Vorgaben und Weisungen des Ministeriums der Gesundheit, durch die Legislative abgenickt werden. Künftig soll es dann ein formelles Gesetz geben, welches den wilden Anordnungsdschungel ersetzen soll.
Funktion und Aufgaben des Deutschen Bundestages als Teil des Rechtsstaates
An dieser Stelle bietet es sich an, sich in Erinnerung zu rufen, welche Funktion der Deutsche Bundestag unter anderem eigentlich hat:
- Diskussion und Formulierung unterschiedlicher Auffassungen über den richtigen politischen Weg
- Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit
Von Anfang an gab es renommierte Experten, die Politik und Öffentlichkeit auf ihre Einschätzungen aufmerksam gemacht haben. Diese Anzahl hat im weiteren Verlauf der Krise zugenommen. Auch Menschen, die an der Basis arbeiten und ihr berufliches Erleben der letzten Monate an die Öffentlichkeit bringen sind dazugekommen. Mediziner diverser Fachrichtungen engagieren sich und schließen sich zusammen, ebenso die Juristen. Die Krise wird von Anfang an von Demonstrationen begleitet. Die Anzahl derjenigen, die Fragen an die Politik haben, wird immer größer.
Ist der Deutsche Bundestag noch funktionierendes Bundesorgan oder ist er dem Totalausfall erlegen?
Ich denke, eher Totalausfall. Ist es nicht ein Versäumnis und eigentlich ein Skandal, dass diese anderslautenden Auffassungen bisher nicht wie vorgesehen im Bundestag diskutiert und formuliert wurden? Haben die gutbezahlten Mitglieder des Bundestages hier ihre Arbeit gemacht und öffentlich darüber debattiert? Inwiefern erfolgte eine Kontrolle des Regierungsarbeit? Wir reden immerhin von einer Zeitspanne von 9 Monaten! Eigentlich herrscht das Prinzip der Gewaltenteilung als Ausfluss der Demokratie. Die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen. Wenn diese Funktionsweise nicht mehr gegeben ist und staatliche Macht ausufert, nennt man dies Faschismus.
Politikgeschehen – Einigkeit geht anders
Man muss sich zunächst nicht einig in der Sache sein, aber einig darüber, dass die unterschiedlichen Einschätzungen gleichberechtigt gehört und auf Transparenz und Schlüssigkeit geprüft werden. Dies wäre ein absolut demokratischer Vorgang gewesen, bevor man Maßnahmen nationaler Tragweite anordnet. Wie kann sich die Regierung auf ihren Standpunkt stellen, OHNE sich nennenswert mit anderen Expertenstimmen auseinandergesetzt zu haben? Wie kann sie jemanden zum führenden Experten ernennen, der nur EIN Fachgebiet vertritt und schon in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Schweinegrippe mit seiner Expertise nicht annähernd ins Schwarze traf? Zwischenzeitlich ist es so weit gekommen, dass eine extreme Ausgrenzung anderer Meinungen und Diffamierung anderes denkender Menschen stattfindet, dies befeuert von Politik und auch Medien. Man nennt dies Spaltung einer Gesellschaft. Jeder kann das spüren, Zahlreiche Kommentare in den öffentlichen Netzwerken belegen es auf erschreckende Weise.
Für diese Spaltung sehe ich Politik und Medien in der Verantwortung. Gerade auch die Medien haben den Boden der Neutralität schon lange verlassen. Dies nicht erst seit Anfang des Jahres 2020.
