Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Was bedeutet das?
Grundrechte – unveräußerlich, dauerhaft, einklagbar, jedoch auch einschränkbar Grundrechte dürfen durch oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Es obliegt dem Gesetzgeber, eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage zu schaffen. Erst auf dieser Grundlage kann die Exekutive überhaupt rechtmäßig handeln. Jedoch unterliegt auch die Einschränkung von Grundrechten Grenzen. Eine Einschränkung muss verfassungsmäßig gerechtfertigt sein, d. h. jeder Eingriff muss […]
